Gerichtstermin 27.2.2018 KLS Group gegen Menschenrechtsaktivistin VERSCHOBEN!

(Wien, 27.2.2018) Wie wir erst vor wenigen Minuten erfahren haben, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die für heute angesetzte Verhandlung im Prozess der KLS Group gegen Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen Krankheit der Richterin auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Frage, ab wann nach der Meinung von Anwalt Bernhard Lehofer bzw. nach Meinung seiner Mandantschaft, dem Grazer Security-Unternehmen KLS Group Vorfälle mit Securities als „Übergriffe“ bezeichnet werden dürfen bzw. wie weit deren Rechtsverständnis von jenem des Gerichts abweichen, sowie wie weit in Österreich noch die Informations- und Meinungsfreiheit nach Artikel 10 EMRK (= im Verfassungsrang) gilt, wird also leider heute nicht geklärt werden können.

Medienanwältin Maria Windhager hat jedenfalls gerade noch rechtzeitig von der Absage der ersten öffentlichen Verhandlung erfahren, um nicht vergebens mit dem Zug Richtung Graz abzufahren. Beim nächsten Termin wird vielleicht zumindest die meteorologische Kälte in Graz vorbei sein ...

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